Caritasdirektor Hans Kreuzeder befürchtet, dass der Streit zwischen Land und Gemeinden die termingerechte Einführung der Mindestsicherung gefährdet:
„Der Gemeindeverband hat den sogenannten Konsultationsmechanismus ausgelöst. Damit ist das Salzburger Mindestsicherungsgesetz in Gefahr, das vom zuständigen Landtagsausschuss schon abgesegnet wurde. Ich appelliere an die zuständigen Politiker hier rasch zu einer Einigung zu kommen, denn der Streit über Höhe und Zuständigkeit für die Personal- und Verwaltungskosten darf nicht auf dem Rücken der armen Menschen ausgetragen werden, die auf diese Hilfe angewiesen sind. Zur Einführung der Mindestsicherung bekennen sich ja alle Politiker. Auch wenn sie nicht der große Wurf zur Armutsbekämpfung ist, als der sie gerne hingestellt wird, ist es ein bedeutender Fortschritt gegenüber der bisherigen Sozialhilfe.
So wird beispielsweise gerne in der öffentlichen Darstellung übersehen, dass jeder Bezieher vor Inanspruchnahme sein ganzes Vermögen - bis auf ca. € 3.700. - einsetzen muss, um eine Leistung zu bekommen. Also nur wer beinahe mittellos ist, bekommt Unterstützung. Andererseits ist die „Krankenversicherung für alle“ ein großer Fortschritt.
Dass zusätzliches Personal für die Hilfe und Begleitung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vorgesehen ist, sehe ich positiv. Schließlich ist es der berechtigte Wunsch des Gesetzgebers, dass möglichst viele Mindestsicherungsbezieher wieder arbeiten und sich selbst erhalten können. Dazu braucht es zusätzliche Anstrengungen. Eigene Arbeit ist die beste Form der Armutsbekämpfung und längerfristig am kostengünstigsten für den Steuerzahler. Für die Betroffenen und auch für den Steuerzahler ist es letztlich gleichgültig, aus welchem öffentlichen „Topf“ die Finanzierung erfolgt.
Es wäre doch eine Schande, wenn nur im Bundesland Salzburg die geplante österreichweite Einführung der Mindestsicherung mit 1. September 2010 wegen dieses Streits nicht möglich wäre.“
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