„Spät, aber besser als gar nicht. Eigentlich hätte sie schon mit 1. Jänner 2010 kommen müssen“, kommentiert Caritas-Präsident Franz Küberl den vom Ministerrat beschlossenen Einführungszeitpunkt der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit 1. September 2010. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise hätte sich Küberl beim Hilfspaket für die Armen ein ebensolches Tempo wie beim Hilfspaket für die Banken erwartet: „Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung die Milliardenunterstützung für die Banken innerhalb kürzester Zeit auf die Beine gestellt hat, während die Menschen, die die Krise am härtesten trifft, jahrelang auf Unterstützung warten müssen.“
Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sieht der Caritas-Präsident als „Gebot der Stunde“, weil ein Sozialstaat, der diesen Namen verdient, am Umgang mit den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft gemessen werden müsse. Küberl: „Wir wissen, dass Armut bei den betroffenen Kindern, Frauen und Männern zu Krankheit, Verzweiflung und Stress führt.“
Auch Caritas Direktor Hans Kreuzeder äußert sich kritisch: „Ich bin empört und furchtbar verärgert, weil schon alles vereinbart und ausgemacht war, auch auf politischer Ebene. Und jetzt gibt es plötzlich diesen Rückfall, den ich nicht nachvollziehen kann“.
Ein Dorn im Auge ist der Caritas auch, dass die vorgesehenen 733 Euro nun nicht 14 mal, sondern nur 12 mal bundesweit harmonisiert ausbezahlt werden sollen. Die 13. und 14. Auszahlung wird demnach von den Bundesländern nach deren bisherigen (niedrigeren) Standards festgelegt. „Damit bleibt weniger im ohnehin schmalen Börsel der bedürftigen Menschen als bisher vorgesehen“, kommentiert Küberl diese „Kürzung über die Hintertür“. Außerdem ist es ein Bruch des Versprechens der Bundesregierung, die Mindestsicherung analog der Mindestpension zu gestalten.“ Eine komplette Streichung der 13. und 14. Auszahlung sei wegen des Verschlechterungsverbots in der 15a-Vereinbarung von Bund und Ländern Gott sei Dank nicht möglich, so Küberl weiter: „Wir hoffen, dass das auch wirklich hält.“